Offener Brief an den Bundesinnenminister

 

Freiburg, den 02.Juli 2018

 

 

Sehr geehrter Herr Seehofer !

 

Was Sie in den letzten Wochen gemeint haben, sich erlauben zu können,

war allein schon Grund genug, um Sie als „nicht mitregierungsfähig“ zu identifizieren,

aber nun, bei allem Respekt, wird es geradezu kriminell, weshalb ich Sie hier nun

in aller Öffentlichkeit bitte, ein für alle Mal mit diesem Theater aufzuhören und

die längst fälligen Konsequenzen zu ziehen.

 

Selbstverständlich haben Sie ein Recht auf Ihre eigene Meinung und

brauchen nicht von Frau Merkel's Politik überzeugt sein,

nur... als Regierungsmitglied müssen Sie diese wohl oder übel mit tragen,

ohne die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin in Frage zu stellen,

ihre Handlungsfähigkeit – und damit auch die Handlungsfähigkeit der ganzen Regierung ! -

mit Erpressungsversuchen einzuschränken und sie öffentlich zu desavouieren.

Egal, was für Gründe Sie ins Feld führen und wie sehr Sie sich im Recht sehen

in der Sache, das geht einfach nicht, und dass Sie dies nicht sehen wollen,

ist schlimm genug... für solche Überzeugungskämpfe wider eine(n) BundeskanzlerIn

muss man sich zumindest persönlich außerhalb der Regierung positionieren,

um keinen Schaden in der und für die Regierung anzurichten,

weil man sich ja genötigt sieht, Opposition zu leisten.... und sollte evtl. in dieser dann

neue Mehrheiten für seine Überzeugungen suchen, damit sie politisch umgesetzt werden können,

statt das Sommerloch im Alleingang mit Tamtam auszufüllen,

denn so destabilisieren Sie die Regierung, der Sie angehören,

und machen vor den Augen aller die Demokratie angreifbarer,

als sie es ohnehin schon ist. Während Sie meinen, dies im Sinne der

Wähler zu tun, von denen Sie – wegen diverser Wahlversprechen ! -

einen solchen Auftrag erhalten hätten, vergessen Sie alle anderen Wähler aus dem

demokratischen Parteienspektrum und verspielen weiteres Wählervertrauen...

wo dieses dann hinwandert, werden Sie sehen.

 

Nun habe ich im Teletext des ZDF gelesen, Sie hätten im Interview mit der Süddeutschen Zeitung gesagt,

dass Sie sich nicht als Minister entlassen lassen von einer Kanzlerin, die „nur wegen Ihnen Kanzlerin“ wäre.

Und das ist der Gipfel, denn eigentlich – zumindest, wenn man Sie ernst nehmen soll,

oder ist das egal ? - bleibt ihr jetzt gar nichts anderes mehr übrig,

als genau dies mit Ihnen zu tun.

Sollten Sie dies wirklich ernst meinen, dann bleibt zumindest mir nichts anderes zu tun,

als Ihnen eine gehörige Portion Einbildung zu attestieren, die mittlerweile zu einem

gefährlichen Realitätsverlust geführt hat, der Sie erst Recht disqualifiziert für's Amt

eines Bundesministers. Oder meinen Sie das etwa völlig anders, als es gesagt wurde ?

Soll man dies etwa nicht so heiß essen, wie's gekocht wurde ?

Einerseits geben Sie den Überzeugungstäter, andererseits aber haben wir's,

im jetzigen Fall des "Erfolges", mit Geschwätz zu tun ?

Na was denn nun ? Meinen Sie im Ernst, Sie wären durch dieses Theater nun

glaubwürdiger ? Lesen Sie mal mein Textgeschenk „Der Nachschlag“ (in „Die Geschenkausgabe ff.“, für Gerhard Polt),

dann „wissen“ Sie, wieso Sie diesen „Erfolg“

haben feiern können bzw. wie Sie wahrgenommen werden auch von KollegInnen in der

Schwesterpartei... es gibt keinen Grund, darauf stolz zu sein.

 

Frau Merkel soll also Bundeskanzlerin von Ihren Gnaden sein und daher hat sie auch

das zu tun, was Sie von ihr wollen ? Vergessen Sie da denn nicht etwas bzw. irgendwen,

zum Beispiel den/die Wähler, von deren Gnaden allein nicht nur Frau Merkel Bundeskanzlerin ist,

sondern auch Sie mit der Verantwortung einen Regierungsauftrag mitübernommen haben ?

„Nur wegen Ihnen“... ist niemand KanzlerIn, Sie sind der jetzigen noch immer untergeordnet

und ein erschütterndes Beispiel dafür, dass ausgerechnet jene, die sich immer gerne öffentlich für (mehr) Ordnung stark machen,

sie am allermeisten – im Inneren und von Innen heraus ! -

gefährden... noch vor allen Flüchtlingen, die des Landes verwiesen werden sollen

bzw. erst gar nicht aufgenommen.

Was macht man dann mit solchen Gefährdern ?

 

Ihre Aussagen wurden immer verräterischer und Ihre Handlungen kopfloser.

auch wenn Sie nun (Stand 22 Uhr 34) stolz eine Einigung verkünden

und diese, mit reichlich Selbstlob versehen, als Resultat eines ehrenwerten Kampfs

für Ihre Überzeugungen verkaufen. Mal abgesehen davon, dass die Intensität und

Lautstärke dieses Kampfs auch der kommenden Landtagswahl in Bayern geschuldet war,

ist die aktuelle Regierungskoalition nun geschwächt daraus hervorgegangen...

und wenn man wirklich für seine Überzeugungen kämpft, dann sollte man es auch

auf korrekte Weise tun, statt zu einem Team gehören zu wollen, ohne dabei Teamplayer zu bleiben...

denn dann ist es, wir haben es gerade bei der Fußball-WM in Russland gesehen,

gar kein richtiges bzw. das „falsche“ Team...

 

Sie wollen bei den (potentiellen) AfD-Wählern fischen gehen und helfen unterm Strich letztlich einzig ihr,

die sich als einzige Partei im Bundestag

nicht zu den wirklich demokratischen Kräften zählen lässt (hier zähle ich „Die Linke“

bewusst hinzu, obwohl ich davon ausgehe, dass sie für die CSU nicht konsensfähig ist)

und jede Verwundbarkeit des Systems nur allzu gerne zur Durchsetzung eigener Interessen

nutzt. Das demokratieschädliche Verhalten der AfD fand durch Sie ein Pendant innerhalb

der Regierung, denn auch Sie ergingen sich in Rechthaberei und spiegelten dabei vor,

im Interesse des Landes zu handeln, während es eigentlich hieß „Bayern zuerst“

und das Image vor den Wählern dort trotz aller echten Überzeugung über dem tatsächlichen

Inhalt stand, es war keine Verhältnismäßigkeit mehr gegeben.

Ihr Verhalten als Bündnispartner der CDU aber auch als Koalitionspartner der SPD

war deshalb eines Demokraten unwürdig,

dass Sie wegen des „Erfolgs“ nun dieses Verhalten gerechtfertigt sehen,

macht es nicht besser sondern schlimmer... denn dadurch soll man's wohl als Selbstverständlichkeit

hinnehmen, wie hier mit der inneren, politischen Stabilität der Republik gespielt wurde,

als würde eine vermeintlich korrekte politische Überzeugung so etwas tatsächlich rechtfertigen.

Es ist aber schädlich – in und für jede Regierung, und damit auch für die Demokratie,

und dass all jene, die Sie nun wie gewünscht loben und vielleicht auch CSU wählen werden,

dies genauso wenig einsehen wollen wie Sie... ist nicht gut sondern schlecht für die Zukunft

unseres Landes und seine politische Kultur, will sagen: Unterm Strich nützt es keiner demokratischen Partei was,

es kann höchstens einen kurzfristigen Effekt bei den bayrischen Wählern,

jedoch kein dringend benötigtes Bewusstsein auslösen, und Applaus ist kein Gradmesser für Richtigkeit.

 

Die Kanzlerin ist geschwächt, die SPD muss eine Kröte schlucken und wird ihrerseits geschwächt,

und Sie persönlich sind in Wahrheit zu schwach und kurzsichtig,

um der Verantwortung gerecht zu werden,

die Sie als Bundesminister des Inneren zu tragen haben:

Die Regierung und mit ihr 3/5 des demokratischen Parteienspektrums

(hier nun zähle ich die „Linke“ bewusst nicht mit, obwohl sie für mich dazu gehört,

aber... ich gehe eben davon aus, dass dies in der CSU nicht konsensfähig ist !),

welches sich im Bundestag abbildet, ist geschwächt und die CSU wird dennoch nicht die absolute Mehrheit

in Bayern zurück gewinnen. Nun mögen Sie sagen, dass aber durch den erreichten Konsens

und damit durch die „richtige Politik“ im Sinne Gesamtdeutschlands viel Wertvolleres

erreicht wurde, dies jedoch wird sich, vielleicht unter einer anderen Regierung, relativieren,

während die Schäden noch lange bleiben und wir damit zu leben haben, dass die AfD dies nicht

nur als „ihren Erfolg“ verkaufen sondern von der Blindheit der Menschen weiter profitieren wird...

denn eine CSU, die der AfD in der Flüchtlingsfrage das Wort redet und damit die Kanzlerin erpresst, hilft

– genauso wie eine derart und durch sie geschwächte Bundesregierung - genau diesen,

den falschen Kräften, weiter Zustimmung zu finden.

Außerdem steht Frau Merkel nun sehr schlecht da, denn...

hätte ein Konrad Adenauer oder auch ein Helmut Kohl das mit sich machen lassen ?

 

Ich dachte, Sie wären bei der letzten Bundestagswahl auch dafür gewesen,

dass Frau Merkel Kanzlerin bleibt, vielleicht haben ja auch deswegen ein paar Leute mehr

die CSU gewählt, die sonst entweder SPD, FDP oder Grünen ihre Stimme gegeben hätten...

„Es sind nicht immer nur die Lauten stark“ (Konstantin Wecker) und

man darf auch bei Einzelkämpfen nicht das Ganze aus den Augen verlieren,

schon gar nicht, wenn schon zu viele Menschen an Blindheit leiden.

Dieser „Erfolg“ ist selbst dann, wenn man in der Sache Ihrer Ansicht ist

(bin ich nicht aber das ist egal, gesetzt den Fall Sie wären Bundeskanzler und ich wäre,

warum auch immer, einer Ihrer Minister, so müsste ich die Politik dennoch mittragen

oder zurücktreten, verstehen Sie das ? Oder ist das zu hoch für Sie ?

Würden Sie sich etwa von mir erpressen lassen ???), zu teuer erkauft,

deshalb:

Treten Sie zurück, Herr Seehofer,

Sie sind als Bundesminister nicht mehr tragbar !

 

Ihr

Rupert Lenz

aus Freiburg im Breisgau.

 

© Rupert Lenz 79110 Freiburg